Gemeinsamer Antrag der SPD- und UWG-Fraktion: Rat beschließt Aufnahme der  Verhandlungen mit dem Großraumverband Hannover

Der Originaltext des Ratsantrages, der in der Ratssitzung am 31. März 2000 einstimmig angenommen wurde:

SPD-Fraktion im Rat der                                                        UWG-Fraktion im Rat der
Samtgemeinde Schwarmstedt                                                Samtgemeinde Schwarmstedt

                                                                                            Schwarmstedt, 01.03.2000
 
 
 

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwamstedt
hier:
Anbindung an den Großraumverkehr  Hannover - Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kommunalverband Großraum Hannover (Gemeinsamer Antrag der SPD- und UWG-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt vom 01.03.2000)
 

Der Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt wird gebeten, folgenden Beschluß zu fassen:

„Der Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt hat aufgrund der dringenden Notwendigkeit einer Anbindung der Samtgemeinde Schwarmstedt an den Großraumverkehr Hannover bereits im vergangenen Haushaltsjahr Mittel für eine Großraumanbindung zur  Verfügung gestellt. Nunmehr hat auch erstmalig der Landkreis Soltau-Fallingbostel seine Bereitschaft an einer finanziellen Beteiligung bekundet, so daß zur Umsetzung der Großraumanbindung nunmehr konkrete Verhandlungen zwischen der Samtgemeinde Schwarmstedt und dem Kommunalverband Hannover geführt werden können.

Der Samtgemeindedirektor wird daher beauftragt, umgehend Verhandlungen mit dem Kommunalverband Großraum Hannover und den zuständigen Stellen mit dem Ziel einer tariflichen Anbindung der Samtgemeinde Schwarmstedt an den Großraumverkehr Hannover aufzunehmen. Hierbei soll eine Anbindung zum Jahresbeginn 2001 mit einer finanziellen Kostenbeteiligung der Samtgemeinde und des Landkreises von zusammen ca. 100.000 DM jährlich angestrebt werden. Die Laufzeit der zu schließenden Vereinbarung soll hierbei zunächst auf drei Jahre befristet sein und einen sinkenden kommunalen Zuschussbedarf bei einer erwarteten Mehrauslastung der Bahnlinie durch die Großraumanbindung berücksichtigen. Der Samtgemeindeausschuss und Samtgemeinderat ist fortlaufend über die Verhandlungen zu unterrichten.“

 gez. Gehrs                                                                                           gez. Vatter

( Gehrs )                                                                                                ( Vatter )
SPD-Fraktion                                                                                         UWG-Fraktion