Bericht zur Klausurtagung

SPD stellt Weichen für 2. Halbzeit im Samtgemeinderat

Durch den Amtsantritt des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters zum 1. Juni sind wichtige personelle Entscheidungen zu treffen. Es wurde entschieden dass, dass der bisherige ehrenamtliche Samtgemeindebürgermeister Heinz-Jürgen Behrens (SPD) seine erfolgreiche Arbeit künftig als stellvertretender Bürgermeister und neuer Ratsvorsitzender fortsetzen soll. Entsprechend gutem demokratischem Brauch und Fairness will die SPD die weiteren Stellvertreterposten der CDU und UWG/FDP entsprechend der Fraktionsstärke anbieten und auf eine eigene Besetzung verzichten.

Im Wesentlichen ging es bei der Klausurtagung der SPD jedoch um Inhalte.

Ein Vergleich der SPD-Wahlaussagen von 2001 mit dem bisher in der Samtgemeinde erreichten, erbrachte ein sehr gutes Resultat. 2/3 der bisher vorgenommenen Wahlziele konnten bereits in der ersten Hälfte der Wahlperiode umgesetzt werden. SPD-Vorsitzender Björn Gehrs erinnerte hierbei an die Verbesserung im Schulzentrum,  die Errichtung der Ganztagsschule oder die Schaffung einer Freibademöglichkeit an der Esseler Kreuzung, die gegen teilweise erheblichen Widerstand umgesetzt werden konnten. Weitere positive Beispiele sind die Stärkung der ehrenamtlichen Jugendarbeit oder die Einführung der günstigen Monatskarten im Schwarmstedt-Tarif. Auch für die Zukunft wollen die Sozialdemokraten ihre Ziele hoch stecken, wie SPD-Fraktionssprecher Jürgen Hildebrandt erläutert. So soll das Angebot für Kinderhorte und Krippen ausgebaut und dieses Angebot von Kindern aus allen Bereichen der Samtgemeinde genutzt werden können. Alle Anstrengungen sollen weiter unternommen werden, um die erfolgreiche Großraumanbindung und den "Schwarmstedt-Tarif" noch in dieser Wahlperiode auch auf Tageskarten auszuweiten, wie es auch ein entsprechender gemeinsamer Antrag der SPD und UWG vorsieht. In diesem Zusammenhang treten die Sozialdemokraten auch dafür ein, das Parkplatzangebot am Schwarmstedter Bahnhof entscheidend zu verbessern. Festhalten will man auch an den günstigen Baupreisen für Wohnbaugebiete, die vielen Familien in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten den Erwerb von Wohneigentum erst ermöglichen. Auch dieses Ziel wurde in der Vergangenheit gegen erhebliche Widerstände. So haben wir immer wieder darauf beharrt das Baugebiet "Hinter dem Mönke" ablösefrei zu bekommen und letztlich Recht bekommen. Das Ergebnis sind günstige Baulandpreise und Schwarmstedt profitiert vom Wachstum und neuen Mitbürgern, so Schwarmstedts Bürgermeister Werner Bartsch (SPD). Hohe Flexibilität hat man aber auch bei den Gewerbegebieten gezeigt, wie die schnellen Planungsänderungen für Buchholz beweisen.

Ein weiteres wesentliches Thema war die "Bürgerfreundliche Verwaltung". Das seinerzeit von der SPD angeregte Bürgerbüro ist seit einigen Jahren Wirklichkeit und wird inzwischen sehr gut angenommen. Die SPD überlegt das Angebot des Bürgerbüros zeitlich noch weiter auszubauen. Dieses und andere Themen will die SPD  zuvor in einer Umfrage "Bürgerfreundliche Verwaltung" von den Bewohnern der Samtgemeinde erfragen, um hier auch den wirklichen Bedarf zu treffen.

Eine hohe Priorität hat für die Sozialdemokraten der Feuerschutz. Nachdem in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in Feuerwehrhäuser getätigt wurden, sieht die SPD einen weiteren Investitionsbedarf für neue Fahrzeuge und wird auf eine ausreichende Beschaffung drängen.