18.02.08
Straßenmeisterei in Schwarmstedt erhalten!
Resolution im Samtgemeinderat

Schwarmstedt. Der Kampf um den Erhalt der Straßenmeisterei geht weiter. Auf Initiative der SPD beschäftigt sich nun der Samtgemeinderat mit einer interfraktionell abgestimmten Resolution mit der Straßenmeisterei Schwarmstedt. Diese hat folgenden Wortlaut: „Mit großer Sorge verfolgt die Samtgemeinde Schwarmstedt die Überlegungen der Niedersächsischen Landesregierung und ihrer Fachministerien, die Straßenmeisterei Schwarmstedt in ihren jetzigen Bestand zu beschneiden. Obwohl wir wissen, dass das zur Diskussion stehende Konzept des NLStBV nur ein Punkt des Diskussionsprozess zur zukünftigen Organisation des Betriebsdienstes dargestellt und eine abschließende Entscheidung der Landesregierung noch aussteht, sind wir der Auffassung, dass die Nachteile und Bedenken jetzt vorgebracht und berücksichtigt werden müssen. Schon bei einer befürchteten Herabstufung zum Stützpunkt überwiegen die Nachteile bei Weitem und können durch eventuelle möglich Vorteile nicht ausgewogen werden.
Eine Reduzierung des Personalbestandes trifft unsere strukturschwache Region (ländlicher Bereich) überproportional stark.

• Lange Anfahrtswege aus Soltau oder Celle sind unwirtschaftlich und widersprechen einer effektiven Verkehrssicherheitsarbeit. Gerade im Winter sind erhebliche Nachteile für den Süden des Landkreises Soltau-Fallingbostel zu erwarten. Zu berücksichtigen ist, dass die zu betreuenden Bundesstraßen zentrale Hauptverkehrsstrecken, die Landesstraßen wichtige und oft benötigte Umleitungsstrecken zur BAB 7 sind.
• Die zurzeit sehr effektive Zusammenarbeit mit den Kommunen und anderen Dienststellen (z.B. Polizei) wäre ohne Verwaltung und Leitung vor Ort nicht mehr möglich, bürokratische Weg würden vermehrt und erheblich verlängert.
• Die Liegenschaft befindet sich in einem guten Zustand. Bei einer Zurückstufung der jetzigen Straßenmeisterei Schwarmstedt zu einem Stützpunkt wäre die Liegenschaft deutlich überdimensioniert und einhergehend unwirtschaftlich.
• Aufgrund der Größe der Schwarmstedter Liegenschaft, vor allem aber aufgrund der verkehrsgünstigen Lage (auch zur BAB 7), ist eine Neuorganisation und Ausweitung der Zuständigkeitsbereiche auf die angrenzenden (naheliegenden) Gebiete Wietze, Winsen/Aller und dem nördlichen Bereich der Stadt Neustadt und der Gemeinde Wedemark wirtschaftlich sinnvoll. Die Samtgemeinde Schwarmstedt fordert daher nachdrücklich den Erhalt der Straßenmeisterei Schwarmstedt in ihrer jetzigen Form.“