SPD
Buchholz /Aller und Marklendorf Anlässlich des Brandes im illegalen Reifenlager in Buchholz/Aller will der MdL Dieter Möhrmann Vermutungen nachgehen, dass die Beseitigung des Lagers durch die Gewerbeaufsicht an fehlenden Haushaltsmitteln scheiterte. Er hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
Das illegale Reifenlager in Buchholz ist den Behörden schon seit Anfang 2007 bekannt. Umweltminister Sander habe dann endlich im April 2008 in einem Schreiben mitgeteilt, dass nunmehr alles getan werde, um das Lager zu räumen. Bis zum Brand habe sich jedoch nichts getan. Vor Ort besteht die begründete Vermutung, dass eine Ersatzvornahme des Gewerbeaufsichtsamtes Celle am fehlenden Geld scheiterte.
Ein ähnliches Lager gibt es auch noch in der Stadt Munster. Dort lagern anstatt der genehmigten 100 Tonnen Reifen jetzt bereits 3.000 Tonnen. Bekannt sei dieser Zustand dem Gewerbeaufsichtsamt Celle nun schon seit 2003. Der zuständige Brandschutzprüfer und die Feuerwehr hätten bereits auf die Brandgefahr und die daraus folgende Emissionsgefahr für die nur 80 m davon entfernte Wohnbebauung hingewiesen. Passiert sei jedoch auch hier bisher auch hier nichts
Dieter Möhrmann will jetzt von der Landesregierung „Roß und Reiter“ genannt bekommen.
Der Text der Anfrage lautet:
Scheitert Entsorgung illegaler Alt-Reifenlager durch die Gewerbeaufsicht an fehlenden Haushaltsmitteln?
Ein Großbrand in einem illegalen Alt-Reifenlager in Buchholz/Aller hat für einen Großeinsatz der Feuerwehren der Samtgemeinde Schwarmstedt gesorgt. Umliegende Wehren mussten mit Schaummitteln zur Brandbekämpfung aushelfen. Rund 220 Einsatzkräfte versuchten das Großfeuer einzudämmen und ein Übergreifen auf benachbarte Gebäude zu verhindern. Das illegale Lager beschäftigt die Behörden seit Jahren.
Mit Schreiben vom 9. April 2008 hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander mir mitgeteilt, dass alles getan werde, um das illegale Reifenlager im Gewerbegebiet Buchholz/Aller im Landkreis Soltau-Fallingbostel zu räumen. Wörtlich heißt es: „Das Gewerbeaufsichtsamt wird bei der gebotenen weiteren Adressatenauswahl vor einer ggf. erforderlichen Ersatzvornahme zur Beseitigung der illegalen Zustände auf dem Grundstück in Buchholz/Aller auch auf den Grundstückseigentümer und die früheren Abfallbesitzer zugreifen, um die erforderliche Räumung des Lagers zu erreichen.“
Erste Hinweise auf das illegale Reifenlager erhielten die zuständigen Behörden von der Gemeinde Buchholz/Samtgemeinde Schwarmstedt bereits Anfang 2007. Alle rechtlichen Versuche, den Betreiber des Alt-Reifenlagers zu einer Räumung zu veranlassen, scheiterten und so lagerten die rund 500 Tonnen Altreifen weiter illegal. Wegen fehlender Haushaltsmittel soll das Gewerbeaufsichtsamt Celle von einer Ersatzvornahme abgesehen haben.
Auch in der Stadt Munster im Landkreis Soltau-Fallingbostel gibt es ein illegales Reifenlager. Dort wurde die genehmigte Lagermenge von 100 Tonnen von 1999 bis heute mit geschätzter Menge von 3000 Tonnen erheblich überschritten. Dieser illegale Zustand ist dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Celle spätestens seit 2003 bekannt. Das Reifenlager befindet sich im Bereich der ehemaligen Denniskaserne. In unmittelbarer Nähe des illegalen Alt-Reifenlagers sind Gewerbebetriebe vorhanden. Die Wohnbebauung beginnt in ca. 80 mvom Lager entfernt. Genau wie in Buchholz/Aller haben auch hier die zuständigen Brandschutzprüfer und die örtliche freiwillige Feuerwehr auf die Brandgefahren hingewiesen,
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung;
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